und kommunales Management
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„Breitbandpolitik in Deutschland und Europa“
Am 12. Dezember 2011 lud das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in die Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union in Brüssel zur Veranstaltung „Breitbandpolitik in Deutschland und Europa“ ein. Die 80 geladenen Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft informierten sich und diskutierten über den Zugang zu hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen als zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland und Europa. Die atene KOM GmbH nahm im Rahmen ihrer Aufgaben als Breitbandbüro des Bundes teil.
Sowohl Bund als auch Länder verfolgen das Ziel, möglichst rasch flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse über einen wettbewerblichen Ansatz verfügbar zu machen. Es wurde darüber diskutiert, wie in Deutschland und Europa der Ausbau neuer Netze vorangebracht werden kann, um neue Impulse für wirtschaftliches Wachstum zu setzen.
Nach einer Begrüßung durch Jörg Bode, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen und einer Keynote mit dem Titel „Neue Impulse der deutschen Breitbandstrategie auch für die EU?“ wurde die europäische Perspektive dieser Herausforderung von Robert Madelin, Generaldirektor der Europäischen Kommission beleuchtet. Er betonte, dass nationale Breitbandstrategien in die EU-Vision eines gemeinsamen digitalen Marktes zu integrieren seien. Die Mitgliedsstaaten wurden von ihm aufgefordert, Strategien in der Gesundheitsvorsorge und der Ausbildung mit den Zielen der jeweiligen Breitbandstrategie zu verknüpfen. Auf diese Art ließen sich Synergien besser nutzen und die Wertschöpfung erhöhen. Die EU unterstützt den Ansatz eines marktgetriebenen Ausbaus, der nach Herrn Madelin nur erfolgreich bottom-up erfolgen kann. Das Programm „Connecting Europe“, welches sich in der Entstehung befindet, soll dazu weitere Impulse geben. Lobend erwähnte Madelin die offene Diskussion Deutschlands auf föderaler Ebene, die schon allein als gutes Beispiel angeführt werden könne.
Dr. André Wiegand von der Goldmedia GmbH stellte Lösungsansätze der EU Mitgliedsstaaten Frankreich, Italien, Portugal und der UK in seinem Impulsstatement „Best practices – lessons to learn from European Member States?“ vor. Unterschiedliche legislative Werkzeuge wurden beleuchtet, wie beispielsweise der vorgeschriebene Multifaser-Einbau bei Sanierungen oder Neubau von Gebäuden in Frankreich oder die Verpflichtung zur Dokumentation passiver Infrastrukturen in einer öffentlichen Datenbank in Portugal.
Im Anschluss fand eine Paneldiskussion statt. Im Folgenden sind die gemachten Statements kurz wiedergegeben:
Armin Emrich (Roland Berger Strategy Consultant GmbH) verwies auf das noch weithin ungenutzte Potential von Synergien an den Strecken der Deutschen Bahn und den Autobahnen. Neben der Nutzung von beispielsweise PPP-Modellen seien auch Visionen wie eine Gigabyte City für die Umsetzung hilfreich.
Wolfgang Kopf (Leiter Politik und Regulierung, Deutsche Telekom AG) betonte die Realisierbarkeit des 50 Mbit/s Ziels der Bundesregierung und die Notwendigkeit der Weiterexistenz der GAK- und EFRE-Mittel um die verbleibenden weißen Flecken zu erschließen. LTE wurde von ihm als zeitlich begrenzte aber willkommene „Übergangslösung“ für den ländlichen Raum dargestellt.
Dr. Christoph Clément (Mitglied der Geschäftsleitung, Kabel Deutschland) präsentierte die Anschlusszahlen von 100 Mbit/s Anschlüssen im ländlichen Raum (2.2 Mio.) und betonte, dass nicht jedes Haus im Rahmen des Breitbandausbaus mit Glasfaser angebunden werden kann. Hier können Lösungen wie der Anschluss einer öffentlichen Einrichtung mit Hochgeschwindigkeitsinternet, das für die Bevölkerung nutzbar ist, Abhilfe schaffen. Dr. Rainer Fechner (Vorstandsvorsitzender Alcatel-Lucent) unterstrich die Bedeutung des technologischen Wettbewerbs für die Weiterentwicklung der unterschiedlichen Technologien, und dass neue Geschäftsmodelle erst dann entstehen können, wenn die entsprechende Technik vorhanden ist. Die Inhalte sind hierbei zu berücksichtigen, um die breite Bevölkerung in den Prozess mit einzubeziehen (Beispiel Portugal: Fußball-Angebote via Breitband).
Generell wünscht die EU offene Netzinfrastrukturen und den Einsatz von zukunftsträchtigen Technologien. Der Upload müsse in Zukunft in die Überlegungen der Planungen stärker mit einbezogen werden. Auch seien Richtlinien der EU, wie sie beispielsweise bei Energieeffizienz vorliegen, auch im Breitbandausbau begrüßenswert - beispielsweise eine Leerrohrverpflichtung bei Neubau oder Sanierung von Gebäuden. Stefan Kapferer (Staatssekretär, BMWi) sprach die Richtlinie für Smart Metering der EU bis 2020 an. Schweden ist derzeit in der Umsetzung führend. Die Diskussion in Deutschland ist gebremst durch die datenschutzrechtlichen Bedenken vieler Bürger, die ernst zu nehmen sind.
Eine Bündelung des Ausbaus und des Interesses unter Einbeziehung der im Energiewendeprozess beteiligten Akteure (Energieanbieter, wie auch Energieerzeuger) ist für die Volkswirtschaft in jedem Falle begrüßenswert.
Weitere Informationen zum Breitbandausbau finden Sie auf unserer Homepage zum Download.
Ansprechpartner: Dr. René Daszenies, kontakt@breitbandbüro.de