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Sonderprogramm Gewerbegebiete: Aufruf zur Antragseinreichung

- Förderung von Infrastrukturprojekten in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Häfen gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der
Bundesrepublik Deutschland“ (Förderrichtlinie) des BMVI -


1. Allgemeine Hinweise und Fördergegenstand

Der vorliegende Förderaufruf bezieht sich auf die Förderung von
Breitbandinfrastrukturprojekten gemäß Nr. 5.4 der Förderrichtlinie.
Ziel dieses Aufrufes ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen
Breitbandausbaus zur Erreichung eines nachhaltigen sowie zukunfts- und
hochleistungsfähigen Breitbandnetzes in untervorsorgten Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Häfen, die derzeit nicht durch ein NGA-Netz versorgt sind und in denen in den kommenden drei Jahren von privaten Investoren kein NGA-Netz errichtet wird (sogenannte weiße NGA-Flecken).
Es werden Ausbauprojekte gefördert, die eine komplette Versorgung von Gewerbe- und Industriegebieten sowie Häfen mit mindestens einem Gigabit/s symmetrisch erreichen.
Als besondere Zuwendungsvoraussetzung müssen die öffentlichen Flächen des
Gewerbegebiets mit für private Endkunden kostenlosem WLAN versorgt werden. Im Einzelfall kann die Bewilligungsbehörde Ausnahmen hiervon gewähren.
Planungs- und Beratungsleistungsförderung entsprechend Nr. 3.3 findet ebenfalls Anwendung. Die Förderung gem. Nr. 3.3 erfolgt einmalig, somit alternativ und nicht komplementär.
Eine Bewertung der Anträge nach den Kriterien der Anlage zur Richtlinie (Scoring-Modell) findet nicht statt.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt auf seinen Internetseiten einen Leitfaden mit ergänzenden Informationen zum Förderprogramm bereit. Sowohl der Leitfaden als auch die Förderaufrufe sind ergänzende Dokumente. Maßgeblich sind die Regelungen der Förderrichtlinie in der jeweils gültigen Fassung.
Eine Zuwendung im Rahmen dieses Aufrufs ist möglich für:

  • Die Schließung einer etwaigen Wirtschaftlichkeitslücke bei privatwirtschaftlichen
    Betreibern von Breitbandinfrastrukturen für den Aufbau und den Betrieb einer
    hochleistungsfähigen Breitbandversorgung im Projektgebiet. Eine Wirtschaftlichkeitslücke ist dabei definiert als Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs, für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren (Abschnitt 3.1 der Förderrichtlinie).
  • Ausgaben des Zuwendungsempfängers (abzüglich des Barwertes der anteiligen Pachteinnahmen) für die Errichtung passiver Netzinfrastrukturen (Tiefbauleistungen, Leerrohre, Glasfaserkabel, Schächte, Verzweiger und Abschlusseinrichtungen) zur Nutzung durch privatwirtschaftliche Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze (Abschnitte 3.2 und 6.2 der Förderrichtlinie).


2. Höhe der Zuwendung
Pro Vorhaben können maximal eine Mio. Euro an Fördermitteln aus dem Bundesprogramm ausgereicht werden. Für jedes Gewerbegebiet muss ein separater Antrag gestellt werden. Es gilt eine Bagatellgrenze von 10.000 Euro. Anträge mit einer Fördersumme von unter 10.000 Euro sind unzulässig.
Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im jeweiligen
Einzelfall über die konkrete Förderhöhe bzw. -summe. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Förderrichtlinie.


3. Budget des Aufrufes

Im Rahmen dieses Aufrufes werden Fördermittel in Höhe von insgesamt 350 Mio. Euro bereitgestellt.


4. Teilnahmeberechtigte
Teilnahmeberechtigt ist die Gebietskörperschaft (insb. Kommune (auch Stadtstaaten), Landkreis, kommunaler Zweckverband oder eine andere kommunale Gebietskörperschaft bzw. ein Zusammenschluss nach dem jeweiligen Kommunalrecht der Länder, z. B. ein Amt), auf deren Gebiet das Projektgebiet liegt. Gemeindeverbände müssen durch einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag bzw. eine unterzeichnete Kooperationserklärung zum Zeitpunkt der Antragsstellung und für die Dauer und den Umfang des beantragten Projektes nachgewiesen werden.


5. Teilnahmevoraussetzungen
Vor der Beantragung von Fördermitteln für die Fördergegenstände nach 5.4 i.V.m. Nr. 3.1 oder Nr. 3.2 der Förderrichtlinie muss der Zuwendungsempfänger ein
Markterkundungsverfahren durchführen und für einen Zeitraum von mindestens vier Wochen auf der Ausschreibungsplattform www.breitbandausschreibungen.de zur Stellungnahme einstellen sowie das Ergebnis der Markterkundung auf diesem Portal veröffentlichen. Das Ergebnis der Markterkundung darf bei Antragstellung nicht älter sein als ein Jahr.
Der Zuwendungsempfänger hat zudem vor Antragstellung die Wirtschaftlichkeit der für den Netzausbau möglichen Fördermodelle „Wirtschaftlichkeitslückenförderung“ oder „Betreibermodell“ zu prüfen. Dies kann im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens oder einer Studie zu Kosten und Effizienz einzelner Ausbauvarianten erfolgen. Das wirtschaftlichere Modell ist dabei zu wählen. Das Ergebnis der Abwägungsentscheidung muss in standardisierter Form schriftlich niedergelegt und begründet zusammen mit dem Antrag der Bewilligungsbehörde zur Prüfung vorgelegt werden.
Das jeweilige Infrastrukturvorhaben muss thematisch, zeitlich und finanziell abgrenzbar sein und darf noch nicht begonnen worden sein. Maßnahmenbeginn ist der Abschluss eines Vertrages des Zuwendungsempfängers mit dem im Vergabeverfahren ausgewählten Netzbetreiber bzw. dem Bauunternehmen.
Die Gesamtfinanzierung muss unter Einbeziehung der Eigenbeteiligung nachweislich
gesichert sein. Mit der Antragstellung ist der Bewilligungsbehörde ein Finanzierungsplan vorzulegen.

Innerhalb des gesamten geförderten Netzes, auch in Teilen des Netzes, in denen bereits bestehende Netzbestandteile genutzt wurden, muss allen Unternehmen ein
diskriminierungsfreier Zugang auf Vorleistungsebene zu gleichen Konditionen und
Bedingungen gewährt werden. Diese sogenannte Open-Access-Verpflichtung muss
unabhängig von Veränderungen bei den Eigentumsverhältnissen, der Verwaltung oder dem Betrieb der geförderten Infrastruktur durchsetzbar sein.
Im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells (Nr. 3.1 der Förderrichtlinie) beträgt die Zweckbindungsfrist für die geförderten Breitbandinfrastrukturen mindestens sieben Jahre ab Inbetriebnahme. Im Betreibermodell (Nr. 3.2 der Förderrichtlinie) entspricht die Zweckbindungsfrist der Laufzeit des mit dem Betreiber der passiven Infrastrukturen abgeschlossenen Pachtvertrages, aber ebenfalls auch mindestens 7 Jahren. Innerhalb dieser Zweckbindungsfristen muss die geförderte Infrastruktur dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.


6. Antragstellung

Anträge sind in elektronischer Form über das Online-Portal
www.breitbandausschreibungen.de einzureichen. Dabei sind die folgenden Verfahrensschritte einzuhalten:


6.1. Registrierung
Die Registrierung des Antragstellers erfolgt auf www.breitbandausschreibungen.de durch den Zuwendungsempfänger selbst oder einen von ihm beauftragten Berater mit entsprechender Legitimation (sofern noch keine Registrierung besteht).


6.2. Ausfüllen der Online-Formulare

Die für die Antragstellung benötigten Unterlagen ergeben sich aus den Vorgaben /
Formularen des Online-Portals www.breitbandausschreibungen.de. Sie umfassen im Rahmen der Förderung von Breitbandinfrastrukturprojekten Angaben zur Identifikation und Legitimation des Antragstellers bzw. des Projektverantwortlichen, zur Beteiligung ansässiger Unternehmen zur Finanzierung, zur technischen Umsetzung und zu den geplanten Angeboten auf Vorleistungs- und Endkundenebene.


6.3. Übersendung des unterzeichneten Formulars
Nach Eingabe und Absendung der Daten im Online-Portal ist eine Zusammenfassung der Antragsdaten gemeinsam mit den notwendigen Erklärungen, unter anderem zur Richtigkeit der Angaben sowie zum Datenschutz, als Druckversion verfügbar. Dieses Dokument ist der Bewilligungsbehörde unterzeichnet auf dem Postweg oder per Fax zu übermitteln. Bitte nutzen Sie dafür die nachfolgende Adresse:


atene KOM GmbH Breitbandförderung
Invalidenstraße 91
10115 Berlin


Für die Übersendung per Fax verwenden Sie bitte die Nummer: 030 2332 49 778
Antragsbegründende Unterlagen werden ausschließlich über die elektronische Plattform übermittelt.
Mit Eingang des unterschriebenen Antragsformulars bei der Bewilligungsbehörde
(Eingangsstempel) ist der Antrag gestellt (Antragseingang).


7. Zeitpunkt der Antragstellung (Windhundverfahren) und vorläufige Bewilligung
Dieser Aufruf ist nicht befristet. Anträge können gestellt werden, bis die bereitgestellten Fördermittel in Höhe von 350 Mio. Euro gänzlich bewilligt sind. Ausschlaggebend für die Bearbeitung eines Antrages ist mit Blick auf die Erschöpfung der Fördermittel der Zeitpunkt des Antragseingangs bei der Bewilligungsbehörde. Können wegen Erschöpfung der Mittel nicht alle Anträge mit gleichem Eingangsstempel bewilligt werden, so dienen Datum und Uhrzeit der elektronischen Antragseinreichung auf der Ausschreibungsdatenbank als Auswahlkriterium. Die unterzeichnete Gestattungserklärung für die Erstellung des Hausanschlusses sowie die Zahlungsverpflichtung für den Eigenanteil sollen bei Antragstellung vorliegen. Sie müssen jedoch spätestens 8 Wochen nach Beginn des Bewilligungszeitraums vorliegen, andernfalls erlischt die Bewilligung.


8. Auswahlkriterien und Bewilligung
Die Entscheidung über die Bewilligung der Anträge erfolgt in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens der Bewilligungsbehörde durch Feststellung der Förderfähigkeit des beantragten Vorhabens im Rahmen einer Vorprüfung nach den Zuwendungsvoraussetzungen der Förderrichtlinie.
Die jeweils zuständigen Landesbehörden werden über Förderanträge aus ihrem Zuständigkeitsbereich informiert. Der Antragsteller holt hierzu vor Antragstellung eine schriftliche Stellungnahme der zuständigen Landesbehörde ein und fügt diese dem Antrag bei.
Befürwortet die zuständige Landesbehörde den Antrag im Rahmen ihrer Stellungnahme nicht, so wird er zwischen der Bewilligungsbehörde in Absprache mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und der zuständigen Landesbehörde erörtert. Die Bewilligungsbehörde kann in Absprache mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Förderung versagen, falls der Antrag den übergeordneten Zielen des Breitbandausbaus, insbesondere der Landesausbauplanung abträglich wäre.
Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht erst mit der Bestandskraft des
Bewilligungsbescheides.
Im Zuwendungsbescheid wird anhand der vorgelegten Unterlagen zunächst eine Obergrenze bezüglich der nach diesem Programm zu bewilligenden Fördersumme festgelegt.
Nach Abschluss des Vergabeverfahrens übersendet der Antragsteller die entsprechenden Unterlagen an die Bewilligungsbehörde, aus denen sich die tatsächlich anfallenden Kosten ergeben. Soweit danach die zu bewilligende Fördersumme unter der festgesetzten Obergrenze liegt, wird die Fördersumme durch einen Änderungsbescheid angepasst.
Zuwendungsbescheide werden nach den jeweils zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden Bestimmungen der vorgenannten Förderrichtlinie oder ihrer Nachfolgeregelungen erteilt. Die Förderung erfolgt im Wege der Ausgabenerstattung im Abrufverfahren nach nachgewiesener Erreichung der gesetzten Meilensteine.


9. Anforderungen an die Berichterstattung
Der Zuwendungsempfänger hat die gemäß der Förderrichtlinie und dem Förderbescheid zu erbringenden Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie die ergänzenden Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung und der allgemeinen und besonderen Nebenbestimmungen zu erfüllen.

Sämtliche Nachweise, Mitteilungen und Informationen sind über die Ausschreibungsplattform www.breitbandausschreibungen.de zu übermitteln.
Jeweils zum Jahresende finden begleitende Erfolgskontrollen sowie nach Abschluss des Förderprogramms eine abschließende Erfolgskontrolle statt.


10. Beratung und technische Unterstützung
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlicht auf seiner Internetseite zusätzliche Informationen für das Förderverfahren u.a. im Rahmen eines Leitfadens. Sie finden diese Informationen unter der folgenden Internetadresse:
www.bmvi.de/breitband oder unter www.atenekom.eu/projekttraeger-breitband
Inhaltliche Unterstützung und Beratung zur Antragstellung ebenso wie zur Erfüllung der Nebenbestimmungen und Nachweispflichten erhalten Sie unter der folgenden
Telefonnummer: 030 233 249 777


Berlin, den 16.1.2017
atene KOM GmbH
Projektträger des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Relevante Dokumente

 

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